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Aktenordnung

Deutsche Justiz, 1934, Seite 1492

Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts bei den Geschäftsstellen der Gerichte und der Staatsanwaltschaften vom 28. 11. 1934 (Aktenordnung) nebst Preußischen Zusatzbestimmungen. AB. d. RuPrJM. v. 28. 11. 1934 (VI a 23 160).

    I. Auf Grund des Art. 5 des Ersten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16. 2. 1934 — RGBl. I S. 91 — habe ich heute eine Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts bei den Geschäftsstellen der Gerichte und der Staatsanwaltschaften (Aktenordnung) erlassen, die als Sonderausgabe der Deutschen Justiz erscheint und den Landesjustizverwaltungen, in Preußen den Provinzialjustizbehörden in den nächsten Tagen in der für den Dienstgebrauch der Justizbehörden erforderlichen Zahl von Stücken zugehen wird. Sie tritt am 1. 1. 1935 in Kraft.

    Soweit landesrechtliche Besonderheiten etwa Abweichungen von den neuen Vorschriften erforderlich machen, sind die notwendigen Anordnungen nach § 10 Abs. 1 der Aktenordnung von den Landesjustizverwaltungen mit meiner Zustimmung zu treffen. Da die Aktenordnung bereits am 1. Januar in Kraft tritt, bitte ich, mir die Entwürfe der Anordnungen mit möglichster Beschleunigung vorzulegen.

    Für das Reichsgericht, das Reicharbeitsgericht, den Volksgerichtshof und die Reichsanwaltschaft bewendet es bei den bisherigen Vorschriften.

    II. Für Preußen sind die zur Ergänzung der Aktenordnung erforderlichen Vorschriften und die außerhalb des Gebiets der Aktenverwaltung noch fortgeltenden Bestimmungen der Geschäftsordnung vom 21. 10. 1931 in den Preußischen Zusatzbestimmungen zur Aktenordnung vom 28. 11. 1934 zusammengefaßt. Sie sind den für die preußischen Justizbehörden bestimmten Stücken der Aktenordnung angeheftet. die Zusatzbestimmungen treten ebenfalls am 1. 1. 1935 in Kraft; die Geschäftsordnung vom 21. 10. 1931 wird mit Wirkung vom gleichen Zeitpunkt ab aufgehoben. Durch die Aktenordnung und die Preußischen Zusatzbestimmungen verlieren auch die sonstigen entgegenstehenden Vorschriften, wie z. B. die RV. v. 30. 8. 1930 — I 13 295 —, ihre Bedeutung.

    III. Die Beschaffung der neuen Registervordrucke liegt den Landesjustizverwaltungen oder den von ihnen bestimmten Stellen, in Preußen den Provinzialjustizbehörden ob. Soweit es angängig erscheint, können vorhandene Vordrucke für bisher benutzte Register usw., gegebenenfalls nach zuvoriger Änderung, aufgebraucht und einstweilen auch noch weiter bezogen werden.

    IV. Die Aktenordnung und die Preußischen Zusatzbestimmungen sind, wie die sonstigen Sonderveröffentlichungen der Deutschen Justiz, bei R. von Decker's Verlag G. Schenck in Berlin W 9, Linkstr. 35, oder im Buchhandel käuflich zu beziehen.

 

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